Wir organisieren Hintergrundwissen
Um die Zukunft des riesigen Flughafengebäudes kompetent mitzudiskutieren, braucht man Hintergrundwissen. Leider sind die Daten und Fakten ausgerechnet zu diesem komplexen Bauwerk öffentlich kaum zugänglich – und aus dem zwangsläufig fehlenden Wissen in der Stadtgesellschaft wird gerne geschlussfolgert, dass die vielen komplizierten Themen rund um das Gebäude doch besser Sache der Profis in der Verwaltung bleiben sollten.
Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen und haben darum unsere Transparenzoffensive gestartet:
#THF Talks
Zusammen mit Mehrwertvoll e.V. organisieren wir eine kleine Serie #THF Talks. Darin informieren Expert:innen in kurzen Videos komprimiert über wichtige THF-Themen.
#Anfragen
Wir stellen Anfragen an die Zuständigen in den Berliner Verwaltungen. Dafür nutzen wir das Portal frag-den-staat, über das die kompletten Vorgänge öffentlich nachlesbar sind. Die rechtliche Basis für unsere Anfragen sind das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder auch das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG).
Leider sind wir nicht immer erfolgreich. Und offensichtlich ist die Bereitschaft zur Transparenz noch nicht sehr groß, obwohl alle Unterlagen, nach denen wir erfragen, von öffentlichen Geldern finanziert wurden und das Gebäude zu 100 Prozent in öffentlicher Hand ist.
Was haben wir bisher erreicht und was noch nicht? Unsere Anfragen über frag-den-staat
- aktueller Management-Vertrag des Landes Berlin mit der Tempelhof Projekt GmbH.
Diese Anfrage war erfolgreich, und hier kann man Vertrag jetzt nachlesen.
Hier geht es zur Dokumentation des Anfrageverfahrens bei frag-den-staat.
- Denkmalpflegeplan
Dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Einsichtnahme in den Plan hat, wurde einem Fragesteller der Open-Knowledge-Foundation schon 2019 von der Senatsverwaltung bestätigt. Klar ist mittlerweile auch das Verfahren, wie man das das umfangreiche Dokument einsehen kann, nämlich indem man bei der Tempelhof Projekt GmbH das Lesegerät nutzen kann. Aber trotz verschiedener Nachfragen bekommen wir dort keinen Termin fürs Lesen! im April 2022 haben wir deshalb eine weitere Anfrage geschrieben, diesmal an die Untere Denkmalschutzbehörde Tempelhof-Schöneberg geschrieben. Dort hat man unsere Anfrage zunächst juristisch prüfen lassen und uns später mitgeteilt, dass die Zuständigen im Amt den Zugang zu dem Plan selber noch nicht aktiviert hätten und uns deshalb auch keinen Zugang verschaffen könnten. Eine unbefriedigende Antwort, aber wir bleiben dran.
Dokumentation des bisherigen Verfahrens auf frag-den-staat - Baufachliches Gutachten zum ehemaligen Flughafen Tempelhof,
Das Gutachten wurde im Jahr 2005 vom Bundesamt für Bauwesen und Raumplanung in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Räume für welche Nutzungen geeignet sein können. Die Anfrage wurde abgelehnt. Wir bereiten deshalb eine angepasste Nachfrage vor (Stand Herbst 2023)
- Energie und Wärmeverbrauch für das Flughafengebäude
In Berlin ist festgelegt, dass öffentliche Gebäude ihren Energie- und Wärmeverbrauch offenlegen müssen, jedoch haben wir zum THF-Gebäude im Internet keine Angaben gefunden. Also haben wir bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nachgefragt.
– Unsere erste Anfrage, die wir im Mai 2020 stellten, bezog sich auf die Jahre 2018 und 2019. Sie wurde fast fristgerecht beantwortet.
– Für die Jahre 2020 und 2021 fragten wir im April 2020 bei derselben Stelle nach, erhielten nun aber erstaunlicherweise einen ablehnenden Bescheid. Begründung: Die Daten liegen uns nicht vor. Nicht erwähnt wurde, dass die Daten bei der Tempelhof Projekt GmbH liegen, die dem Senat zur Auskunft verpflichtet ist. Wir haben zunächst Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, dann aber im Juni 2022 bei der Tempelhof Projekt GmbH eine neue Anfrage gestellt und uns diesmal auf das Umweltinformationsgesetz bezogen. Nach verschiedenen Verzögerungen bekamen wir dann endlich die Daten.
Dokumentation d Anfrage an Tempelhof Projekt GmbH vom 1.6.2022;
Dokumentation d Anfrage a d Senat f Stadtentwicklung vom 1.4.2022;
Dokumentation d Anfrage a d Senat für Stadtentwicklung vom 23.5.2020;
Hier sind die Informationen über Energie- und Wärmeverbrauch
- Gutachten, Studien, Konzepte etc, die von der Tempelhof Projekt GmbH in Auftrag gegeben oder fertiggestellt wurden.
Unsere Anfrage zu Studien etc für 2020/2021 wurde abgelehnt, mit der Begründung wie bei den Energie- und Wärmeverbrauchsdaten schon (siehe dort).
Daraufhin haben haben wir wieder gefragt, diesmal mit Bezug auf das Umweltinformationsgesetz, um zumindest die Titel der Studien mit Umweltbezug zu erfahren. Denn das Umweltinformationsgesetz beruht auf international verbindlichem Völkerrecht – einfach Anfragen ablehnen geht da nicht. Nachdem wir dennoch über ein halbes Jahr keine Informationen bekamen, gingen wir schließlich vor Gericht – mit Erfolg. Zum Prozess musste es dann nicht mehr kommen. denn die Tempelhof Projekt GmbH rückte dann mit den Informationen heraus. Wir sind stolz darüber und sehr dankbar, dass wir über Frag-den-Staat die Hilfe von so wunderbare Juristinnen bekamen!
Dokumentation der Anfrage an die Senatsverwaltung;
Dokumentation der Anfrage an die Tempelhof Projekt GmbH